14.02.2019

Wird die Stadthalle Zankapfel der OB-Wahl?

Deineges Fahrplan zur Sanierung der Halle gefällt nicht allen. Jetzt kommt alles auf den Stadtrat an.

Von Sebastian Beutler

Kaum hatte Oberbürgermeister Siegfried Deinege den Fahrplan zur Sanierung der Stadthalle öffentlich gemacht, begann neuer Streit. Die Stadt sei mit der dauerhaften Betreibung der Stadthalle überfordert, erklärte Axel Krüger von Motor Görlitz, Kandidat auf der Liste der Bürger für Görlitz zur Stadtratswahl und von der Linke in den Stadthallenausschuss entsandter Bürger. Und forderte, dass Bund und Freistaat nicht nur die Sanierung zu 90 Prozent finanzieren, sondern sich auch am Betrieb der Halle finanziell engagieren. Motor-Chef Mike Altmann und bekannter Stadthallen-Skeptiker setzte im SZ-Interview nach: 1,5 Millionen Euro jährlich für die Stadthalle könne die Stadt nie und nimmer aufbringen. Die 1,5 Millionen sind aus Sicht Mike Altmanns sowohl für den Betrieb als auch für die Abschreibung der Stadthalle notwendig.

OB-Kandidatin Franziska Schubert mahnt eine „Szenarienrechnung und Folgekostenbetrachtung“ an . Ihr erscheint es sinnvoll „dass Bund und Land sich langfristig am Erhalt der Stadthalle“ beteiligen. Zugleich forderte sie den Stadtrat auf, nicht vor der OB-Wahl über ein Betreiberkonzept für die Stadthalle zu entscheiden. „Hektik und Schnellschüsse sind unangebracht, genauso wie Alleingänge und Entscheidungen, die nur von Wenigen getroffen werden.“ Von all dem – Schnellschüsse, Hektik und Alleingänge – hatte Siegfried Deinege allerdings nicht gesprochen, als er die Sanierung der Stadthalle bis 2024 als möglich bezeichnete und Entscheidungen im April im Görlitzer Stadtrat ankündigte.

Die Mitglieder im Stadthallen-Förderverein schütteln bei solchen Vorwürfen ohnehin verständnislos ihren Kopf. Hektik? Die Fördermittel-Ankündigung stammt vom Frühsommer vergangenen Jahres. Schnellschüsse – seit Herbst beraten verschiedene Gremien praktisch nonstop. Und Alleingänge? Die Stadträte sind genauso eingebunden wie Beratungsfirmen, berufene Bürger und die Stadtverwaltung. Der Verein sieht stattdessen nur Verzögerungen und städtische Unlust am Werke.

Aber auch das lässt das Görlitzer Rathaus nicht auf sich sitzen. Bürgermeister Michael Wieler listete jüngst gegenüber der SZ auf, wie wenig Zeit die Stadtverwaltung hat verstreichen lassen. Nach der Ankündigung der Fördermittel, habe das Rathaus im Oktober die Ansprechpartner im sächsischen Innenministerium und beim Bund erfahren. Daraufhin verständigten sich alle Seiten, was sie voneinander erwarteten. Parallel dazu nahm die Stadt im August Verbindung zum Beratungsunternehmen Drees + Sommer auf, das 2011 eine Nutzungsstudie für die Stadthalle vorgelegt hatte. Nun soll es die Studie überarbeiten, denn in der Veranstaltungslandschaft der Oberlausitz hat sich einiges getan, die damalige Studie kannte beispielsweise die Löbauer Messehalle noch nicht. Mitte September signalisierte die Firma, was die Überarbeitung kostet und dass sie ab November Zeit für die Arbeit hätte.

Im November gab es zudem eine gemeinsame nicht öffentliche Sitzung mit Mitgliedern des Stadtrates. Dabei wurden alle Optionen der künftigen Betreibung vorgestellt. Sie reichen von dem Ausschreiben einer Dienstleistungskonzession über einen Dienstleistungsauftrag bis hin zu einem Betrieb durch eine städtische Tochterfirma. Um einen Stadtratsbeschluss vorzubereiten, waren die Fraktionen aufgefordert worden, sich auf ein Modell zu einigen. Vor Weihnachten geschah dies nicht, auch nach dem Jahreswechsel ist noch keine Entscheidung gefallen. CDU-Fraktionschef Dieter Gleisberg erklärte aber zuletzt, dass es auf eine städtische Tochterfirma hinauslaufe. Das ist auch die persönliche Auffassung von Wieler, im Unterschied zu Deinege. Für welches Betreibermodell sich der Stadtrat entscheidet, ist wichtig für das weitere Vorgehen. Wieler beschreibt es so: Wenn der Stadtrat den Betrieb durch eine städtische Tochtergesellschaft beschließt, dann würde die Stadt ein Betreiberkonzept auf Grundlage des aktualisierten Nutzungskonzeptes durch Drees + Sommer erarbeiten. Entscheidet sich der Stadtrat aber für eine Dienstleistungskonzession, dann müsste die Stadt kein Betriebskonzept erarbeiten, sondern würde die Konzession einfach ausschreiben. Das Betriebskonzept müssten jene vorlegen, die die Konzession haben wollen. Aus Sicht Wielers muss der Stadtrat also jetzt im Grundsatz entscheiden, welches Betreibermodell zum Zuge kommen soll und ob die Planung so weiter verfolgt werden soll, wie sie bis 2012 entwickelt wurde. Also mit Anbau, aber ohne Vollküche. Dann könnte die Stadt nämlich bis Ende des Jahres einen Planer für die Sanierung der Stadthalle suchen, dafür wird eine europaweite Ausschreibung nötig werden. Aus Sicht von Wieler müsste das aktualisierte Nutzungskonzept von Drees + Sommer gar nicht zwingend zu diesem Beschluss vorliegen, Deinege aber strebt das an. Deswegen favorisiert er eine Entscheidung im April, Wieler könnte sie sich auch schon im März vorstellen. Auf jeden Fall aber sagt der Baubürgermeister: „Ich denke schon, dass wir jetzt entscheiden sollten.“

Die von Frau Schubert eingeforderte Bürgerbeteiligung hält er auch nach dem Beschluss im Stadtrat für möglich. Franziska Schubert will so lange nicht warten und lädt bereits an diesem Sonnabend zu einer Arbeitsveranstaltung über die Stadthalle in die „Wartburg“, Johannes-Wüsten-Straße, ein. Von 13 bis 17 Uhr will sie mit Bürgern Vorschläge und neue Ideen entwickeln, die sie anschließend dem Stadtrat vorlegen will. Auf ein Wort