02.05.2019

Deinege macht Druck bei der Stadthalle

Verzögerungen soll es jetzt nicht mehr geben - und am 23. Mai der Stadtrat die Sanierung auf den Weg bringen.

Von Sebastian Beutler

Nun soll es doch noch werden. Oberbürgermeister Siegfried Deinege hat in der vergangenen Woche einen Grundsatzbeschluss für die Stadthalle vorbereiten lassen. Der Stadtrat soll am 23. Mai darüber befinden, zuvor wird die Vorlage in verschiedenen Ausschüssen behandelt.

Wie dramatisch die Lage ist, zeigt auch ein weiterer Termin: Kurz vor der Beschlussfassung im Stadtrat kommt es nach SZ-Informationen zu einem Termin der Ratsfraktionen mit Ministerpräsident Michael Kretschmer. Sachsens Regierungschef, der sich am 1. September in Görlitz um ein Direktmandat für den Sächsischen Landtag bewirbt, will verhindern, dass die in Aussicht gestellten Gelder von Land und Bund zum zweiten Mal nicht genutzt werden und weitere zeitliche Verzögerungen bei der Sanierung der Stadthalle eintreten.

Deinege hat mit seinem Vorstoß auch ein Stück weit die Politik der vergangenen Wochen in seinem Haus korrigiert. Noch im März wurden auf einer Klausurtagung des Stadtrates, an der acht Stadträte teilgenommen haben, neue Erkenntnisse der Beratungsfirma Drees & Sommer vorgestellt. Demnach soll die Stadthalle künftig schwerpunktmäßig als Konzerthalle genutzt werden.

Das aber hätte auch Folgen für die Sanierung: Das Foyer soll im Kleinen Saal eingerichtet und der geplante Anbau statt einstöckig zweistöckig ausgeführt werden und eine ständige Küche beherbergen. Außerdem schlug Drees & Sommer eine Verschiebung des Anbaus hin zum Stadthallengarten vor. Wieler wollte nun die Stadträte entscheiden lassen, ob dieser Weg gegangen wird oder doch die Planung von 2012 weiter verfolgt werden soll.

Geringere Steuereinahmen des Bundes als Problem

Eine Entscheidung mit großen Konsequenzen: Wenn der Stadtrat die neuen Vorschläge von Drees & Sommer weiter verfolgen will, dann müsste das Büro weitere Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorlegen, ehe überhaupt entschieden werden kann, ob dieser Weg begangen wird. Das alles wird weitere Zeit kosten, der alte Stadtrat dürfte kaum noch über das Projekt entscheiden. Abgesehen auch von höheren Kosten der Planung und der Investition.

Doch weder Zeitverlust noch Kostendiskussionen kann sich die Stadt leisten, weil im Bund die Steuereinnahmen zurückgehen. Die CDU berief ihren Bundesvorstand nach der Europawahl zu einer Klausurtagung zusammen. Thema unter anderem: Wie reagieren auf die Steuerausfälle? Die Gelder für die Stadthalle sind bislang nur in den Verpflichtungsermächtigungen des Bundes enthalten und müssen erst noch vom Haushaltsausschuss in die jeweiligen Jahresetats eingestellt werden. Doch die Begehrlichkeiten in Berlin sind groß, da steht nicht nur Görlitz mit der Stadthalle an.

Deswegen will jetzt Deinege, wie er gegenüber der SZ erklärte, keine weitere Zeit verlieren und den Gegnern des Stadthallenbaus den Wind aus den Segeln nehmen. Der Grundsatzbeschluss orientiert sich deshalb an der Planung von 2012, in der weiteren Planung sollen aber auch Gedanken der neuerlichen Überlegungen von Drees & Sommer einfließen. Deinege geht davon aus, dass er für seinen Vorschlag drei Tage vor der OB- und Stadtratswahl eine Mehrheit im Stadtrat finden wird. Immerhin erklären drei der vier OB-Kandidaten in der SZ, dass sie mit einer Eröffnung der Stadthalle 2024 rechnen. Dieser Termin aber kann nur eingehalten werden, wenn noch der alte Stadtrat den Weg freimacht.